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Pflanzliche Abfälle

Verbrennen nicht mehr erlaubt


Am 20. 12. 2016 hat die Bayerische Staatsregierung die Bayerische Luftreinhalteverordnung (BayLuftV) erlassen, die zum größten Teil am 01. 01.2017 in Kraft getreten ist. Mit § 3a Nr. 4 Buchst, b BayLuftV werden § 4 Abs. 3 und Abs. 4 PflAbfV aufgehoben. Damit besteht ab 01.01.2017 die Möglichkeit nicht mehr, dass die Gemeinde durch eine Verordnung das Verbrennen von holzigen Gartenabfällen auch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulassen kann.

Die bisher geltenden Verordnungen wurden daher aufgehoben. 

Grundsätzlich ist das Verbrennen pflanzlicher Abfälle im gesamten Gemeindebereich nicht mehr zulässig; vielmehr müssen Pflanzenabfälle über den Wertstoffkreislauf (Biotonne, Grüngutannahmestellen, Kompostieranlage) entsorgt werden.

Unter Umständen können z. B. für die Land- oder Forstwirtschaft, in enggefassten Grenzen, besondere Ausnahmeregelungen gelten.

 

Besondere Regelungen gibt es laut der PflAbfV nur für die „Land- und Forstwirtschaft“, den „Erwerbsgartenbau“ und für „Sonstige Gärten“. Eine „Notwendigkeit“ der Beseitigung durch Verbrennen muss dann jeweils gegeben sein (z. B. Schädlingsbefall / Pflanzenkrankheiten). Die Bestätigung durch die Fachbehörde (Forstamt für Wald, Untere Naturschutzbehörde für schützenswerte Bereiche, Kreisgartenfachberater für Gärten) ist dann im Einzelfall erforderlich und bei Bedarf der zuständigen Abfallbehörde vorzulegen. Das Wohl der Allgemeinheit darf auch bei dieser Art der Entsorgung nicht beeinträchtigt werden. Entsprechende Schutzvorschriften sind daher zu beachten. Auskünfte hierüber erteilt Ihnen die Abfallbehörde beim Landratsamt Freyung-Grafenau (Sachgebiet 40, Tel. 08551/57-251 oder 57-240).

 

Ein widerrechtliches Vorgehen kann erhebliche Bußgelder zur Folge haben. So ist im Bußgeldkatalog „Umweltschutz“ (für Bayern) bei einem Verstoß gegen die oben genannte PflAbfV eine Geldbuße bis zu 1600 Euro vorgesehen.

Für nähere Informationen:

www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPflAbfV/true

www.verkuendung-bayern.de/gvbl/jahrgang:2016/heftnummer:20/seite:438